RHEINISCHE POST, 27. Januar 2023
Xanten · Xanten habe keine andere Möglichkeit mehr, um Flüchtlinge unterzubringen, sagt Bürgermeister Thomas Görtz. Der Stadt würden aber weitere Menschen zugewiesen. Deshalb müssten sie nun in der Landwehr-Turnhalle untergebracht werden. Von Markus Werning
Bis zu 100 Flüchtlinge sollen in den nächsten Monaten in der Landwehr-Turnhalle in Xanten untergebracht werden. Foto: Armin Fischer (arfi)
Die Stadt Xanten wird die Landwehr-Turnhalle als Notunterkunft für Flüchtlinge einrichten. Die Schulen und Vereine seien von ihm bereits darüber informiert worden, dass sie von Februar an bis auf Weiteres keinen Sport mehr darin machen könnten, sagte Bürgermeister Thomas Görtz am Dienstagabend in der Ratssitzung. „Das schmerzt uns und mich persönlich wirklich sehr.“
Nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie hätten die Sportvereine gerade erst wieder normale Trainingszeiten, sagte Görtz weiter. „Und jetzt müssen wir ihnen eine Turnhalle wegnehmen. Aber es geht nicht anders. Wir haben alles ausgereizt.“ Wie andere Kommunen würden der Stadt Xanten jeden Monat weitere Flüchtlinge zugewiesen. Bis auf Einzelplätze seien aber alle Unterkünfte belegt. „Wir sind voll.“ Deshalb bereite die Stadt eine Belegung der Landwehrhalle vor. „Das wird irgendwann im Februar der Fall sein müssen, sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind.“
Hintergrund ist, dass die Kommunen verpflichtet sind, die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. In den vergangenen Wochen hätten die Zuweisungszahlen für Xanten bei 30 Personen im Monat gelegen, erklärte Görtz. „30 Personen jeden Monat neu, das sind für Xanten ganz schön viel.“ Xanten habe bereits Flüchtlinge in den städtischen Ferienwohnungen untergebracht. „Um uns über die nächsten Wochen zu retten.“ Deshalb seien auch Buchungen von Gästen storniert worden. „Das ist nicht schön für eine Touristenstadt.“ Es sei aber notwendig gewesen.
Die städtischen Ferienwohnungen reichten aber nicht aus, um das Problem zu lösen, sagte Görtz. Die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge könne auch nicht mehr durch Wohnungen aufgefangen werden, die von der Bevölkerung bereitgestellt würden. Zumal: „Insgesamt lässt die Bereitschaft nach, Flüchtlinge in privaten Wohnräumen unterkommen zu lassen.“ Genauso sinke die Bereitschaft, der Stadt Wohnungen für Flüchtlinge zu vermieten. Die Verwaltung habe private Ferienwohnungen angefragt. Die Resonanz sei „sehr, sehr verhalten“ gewesen. Offenbar ließen die Eigentümer ihre Ferienwohnungen lieber leer stehen – im Winter sind kaum Touristen in Xanten –, als Flüchtlinge darin einziehen zu lassen. „Bemerkenswerte Haltung. Aber wir können die Leute nicht zwingen.“
In der Landwehr-Turnhalle könnten bis zu 100 Menschen untergebracht werden, sagte Görtz. „Wir brauchen diese Größenordnung.“ Für den Betrieb der Notunterkunft suche die Stadt einen Partner. „Wir können das nicht allein machen. Dafür haben wir kein Personal und auch nicht das Know-how.“ Das solle aber kein Unternehmen sein, das damit Profit machen wolle. „Wir sind mit Sozialpartnern im Gespräch.“
Der Betrieb der Notunterkunft werde die Stadt trotzdem „einen sechsstelligen Betrag im Monat“ kosten. Es gehe unter anderem um sanitäre Anlagen, um Verpflegung, um die Betreuung der Menschen durch Sozialarbeiter. Da er davon ausgehe, dass die Landwehr-Turnhalle bis Ende des Jahres als Notunterkunft genutzt werden müsse, könnten Kosten in siebenstelliger Höhe auf die Stadt zukommen.
Die Stadt plant am Küvenkamp den Bau einer neuen Sammelunterkunft für Flüchtlinge. Außerdem werden die beiden bestehenden Gebäude saniert, um auch darin noch Menschen unterzubringen. Jedoch dauern diese Arbeiten einige Wochen oder Monate. „Diese Kapazitäten werden kommen“, sagte Görtz. „Aber die Flüchtlinge warten nicht, bis wir mit unseren Baumaßnahmen fertig sind. Und sie haben Anspruch darauf, zumindest annähernd vernünftig untergebracht zu werden.“
Info Bürgermeister sieht Bund und Land zuständig
Kritik In der Ratssitzung sagte Xantens Bürgermeister Thomas Görtz, dass die Stadt in diesem Jahr für die Unterbringung von Flüchtlingen mehrere Millionen Euro ausgeben müsse. Allein der Bau einer Unterkunft koste vier Millionen Euro. Anderen Städten gehe es genauso. Dabei sollten Bund und Länder für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständig sein und nicht die Kommunen. So aber gingen deren Finanzen „den Bach runter“.
