Wegen der angespannten Wohnsituation in einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen schlägt die Xantener Stadtverwaltung der Politik vor, dass sie für Asylsuchende und Asylbewerber weitere Wohnungen auf dem freien Markt anmietet. Im Entwurf für den aktuellen Haushaltsplan hat sie dafür vorsorglich auch schon 84.000 Euro für dieses Jahr eingeplant. Bei monatlichen Kosten von durchschnittlich 700 Euro ließen sich damit zehn Wohnungen anmieten, schreibt die Verwaltung in einer Vorlage für die Beratungen der Politik. Der Sozialausschuss befasst sich am Donnerstag, 17. Februar, damit. Die Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag, 8. März. Der städtische Haushalt soll am Dienstag, 22. März, beschlossen werden.
Pro Familie nur ein Raum
Das liegt auch an einem Wasserschaden in der Unterkunft. Sechs der 24 Wohneinheiten können deshalb seit 2019 nicht genutzt werden. Dadurch seien die Möglichkeiten für die Unterbringung „begrenzt“, erklärte die Verwaltung. „erschwert wurde die Belegungssituation durch Corona-Fälle.“ Aus einer anderen Gemeinschaftsunterkunft hätten einzelne Personen für die Quarantäne am Küvenkamp untergebracht werden müssen. Die Räume mit dem Wasserschaden seien trotzdem nicht saniert worden, weil die Schuldfrage noch juristisch geklärt werden müsse. „Bis auf Weiteres“ sei sie deshalb „rechtlich gehindert“, oder sie nehme einen Schaden im sechs- bis siebenstelligen Bereich für die Stadt in Kauf, wenn sie die Wohneinheiten in der Gemeinschaftsunterkunft „im jetzigen Verfahrensstand“ sanieren lasse, erklärte die Verwaltung.
Wegen der Situation in der Unterkunft hatte das Forum Xanten (Fox) im Januar beantragt, dass Flüchtlinge kurzfristig in Ferienwohnungen der Stadt unterkommen sollten. Langfristig solle die Stadt prüfen, ob sie in den sanierten Häusern der Wohnungsgesellschaft Grafschaft Moers an der Johannes-Janßen-Straße Wohnungen anmieten könne. Dazu schrieb die Verwaltung, dass die städtischen Ferienwohnungen „im Notfall grundsätzlich“ zur Verfügung stünden. Aber viele seien über das Jahr schon vermietet, und Kündigungen würden zu Lasten der Tourist Information Xanten (Tix) gehen. Die Wohnungen stünden dann der touristischen Vermarktung „auf lange Sicht“ nicht mehr zur Verfügung. Außerdem zeige die Erfahrung, dass „Wohnungen nach entsprechender Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen teils aufwendig zu renovieren“ seien.
Sie habe deshalb unabhängig vom Fox-Antrag die Anmietung von Wohnungen geplant, erklärte die Verwaltung weiter. Die Grafschaft Moers müsse ihr auch freie Wohnungen anzeigen. Mit dem kommunalen Unternehmen sei sie dazu „eng in Kontakt“. Grundsätzlich sei es aber schwierig, auf dem Wohnungsmarkt etwas zu finden: „Trotz zahlreicher Hilfestellungen ist es aufgrund der angespannten Wohnungsmarktsituation in Xanten für viele Geflüchtete – ebenso wie für viele Deutsche – kein Leichtes, eine geeignete Wohnung zu finden.“ Die Flüchtlinge erhielten Unterstützung durch Sozialarbeiter der Wohlfahrtsverbände und Mitarbeiter der Verwaltung. Die Suchenenden würden auch schon auf freie Wohnungen hingewiesen. Jedoch seien die Bemühungen der Geflüchteten bisher nicht erfolgreich gewesen.
„Viele Vermieter wollten aber auch nicht an diesen Personenkreis zu bezahlbaren Konditionen vermieten“, berichtete die Verwaltung. „Das galt auch, wenn die Stadt als Mieter aufgetreten ist.“
Langfristig schlägt die Verwaltung deshalb eine Alternative zum Anmieten von Wohnraum vor. „In künftigen Baugebieten könnten Flächen für den sozialen Wohnungsbau mit einem Belegungsrecht für den Personenkreis der geflüchteten Menschen vorgehalten und an Investoren veräußert werden“, erklärte die Verwaltung. Sie könne diese Wohnungen dann anmieten. Dieses Modell stelle auch eine Alternative zum Neubau von Wohnungen in eigener Verantwortung dar. Mittel- bis langfristig sehe sie in diesem Investorenmodell mit Belegungsrecht eine „geeignete Maßnahme“ für den betroffenen Personenkreis. wer
