Soziale Arbeit in Xanten
Flüchtlingsbetreuung wird ausgeschrieben
Xanten. Eine Übergangsregelung bis Mitte 2020 soll die Kontinuität der sozialen Arbeit garantieren. Diakonie kritisiert Bürgermeister und verteidigt Datenschutz für Asylbewerber.
Von Peter Kummer
Es bleibt bei der Kündigung des Betreuungsvertrages für Flüchtlinge, den die Stadt vor zwei Jahren mit der Diakonie geschlossen hatte. Die Zusammenarbeit hatte die Verwaltung fristgerecht zum 31. Dezember 2019 beendet, um die Betreuung der Flüchtlinge neu auszuschreiben. Im Sozialausschuss hatte sich dagegen noch erheblicher Widerstand geregt, im Hauptausschuss und jetzt auch im Rat war die Kritik mit der Befürchtung, es könne zu einem Bruch in der sozialen Arbeit mit den Asylbewerbern kommen, merklich weggebrochen.
Mit ausschlaggebend war da sicherlich auch die von der CDU jetzt vorgeschlagene Übergangszeit von einem halben Jahr bis Mitte 2020, falls der Zuschlag an einen anderen Anbieter als die Diakonie gehen sollte. Das soll die Kontinuität in der Arbeit garantieren. Außerdem sollen qualitative Kriterien maßgeblich für eine Entscheidung sein, keine finanziellen Überlegungen. Peter Hilbig (FBI) hatte dies durchgesetzt. Keine Chance hatte hingegen Olaf Finke (SPD) mit dem Kompromissvorschlag, die Kündigung für ein Jahr zurückzunehmen.
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INFO
Arbeitskreis Asyl legt Wert auf Datenschutz
Zusage Vertreter des Arbeitskreises Asyl haben zugesagt, mit jedem Träger einer professionellen Betreuung zusammenzuarbeiten, der den Datenschutz achtet.
Parallelbetrieb Bei einem neuen Anbieter soll die Diakonie ein bis zwei Monate mit ihm zusammenarbeiten, damit der Übergang reibungslos erfolgt.
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Man wolle keinen Stillstand in der Betreuung, betonte CDU-Fraktionschef Pankraz Gasseling und schlug eine regional begrenzte Ausschreibung vor. Man müsse sorgsam mit Steuergeld umgehen, aber man müsse nicht den billigsten Anbieter nehmen, sondern den, der qualitativ gut sei. Sein Vorschlag einer Übergangslösung fand auch bei vielen anderen Politikern Widerhall. Sein Fraktionskollege Tanko Scholten hingegen sprach sich für die Diakonie und eine Vertragsverlängerung aus. „Ich kann nicht verstehen, welche Verbesserungen man erwartet“, sagte der Wardter. Er vermisste Informationen der Stadt über die Gründe der Kündigung und forderte, dass alle Fakten offen auf den Tisch gelegt würden. „Ansonsten sollten wir nicht das Risiko eines Wechsels eingehen.“
In diesem Sinne äußerte sich auch Eberhard Ritter (Grüne), der auf die Arbeit der ehrenamtlichen Mitarbeiter im Arbeitskreis Asyl verwies. „Das kann man nicht einfach streichen.“ Was Verwaltungschef Thomas Görtz mit dem Hinweis zurückwies, dass durch einen eventuellen anderen Anbieter diese Struktur ja nicht zerschlagen werde. „Das ehrenamtliche Engagement hat nichts mit einem Vertragspartner zu tun“, verdeutlichte Görtz.
Auch Matthias Voll von der Bürger-Basis-Xanten fühlte sich von der Stadt schlecht informiert. Man erfahre alles nur nebenbei. „Es gibt keinen Grund, den Vertrag aufzulösen.“ Der Aufbau von Vertrauen in der sozialen Arbeit sei „ganz, ganz harte Arbeit“.
Offenbar hat es in der Vergangenheit im Verhältnis von Stadt und Diakonie beim Datenschutz gehakt. Bürgermeister Görtz bemängelte, dass die Diakonie der Stadt nicht das Vorliegen einer Schwangerschaft mitgeteilt habe. „Das ist nicht im Sinne des Menschen“, die Frau habe Anspruch auf eine Leistung, betonte er.
Gegenüber der Redaktion verteidigte der Geschäftsführer der Diakonie im Kirchenkreis Kleve, Joachim Wolf, die Weigerung seiner Einrichtung, solche Informationen weiterzuleiten: „Im Gegensatz zu Herrn Bürgermeister Görtz äußert sich die Diakonie im Kirchenkreis Kleve zu Einzelfällen in der Erfüllung des Vertrages über die Flüchtlingsberatung nicht öffentlich. Grundsätzlich vertritt die Diakonie die Auffassung, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung auch für Geflüchtete gilt. Auch für Migranten gilt, dass sie grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten bestimmen dürfen.“
